{"id":42,"date":"2017-06-23T12:00:00","date_gmt":"2017-06-23T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/presse\/eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-libysche-kuestenwache-beenden\/"},"modified":"2017-06-23T12:00:00","modified_gmt":"2017-06-23T10:00:00","slug":"eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-libysche-kuestenwache-beenden","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-libysche-kuestenwache-beenden\/","title":{"rendered":"EU-finanzierte Gewalt gegen Fl\u00fcchtende durch Libysche K\u00fcstenwache beenden!"},"content":{"rendered":"

Liebe Freundinnen und Freunde,
\u00a0
bitte unterzeichnet folgende Petition von Sea Watch an die Bundeskanzlerin:
\u00a0
https:\/\/sea-watch.org\/?gclid=CMHn6Jm00dQCFaQW0wodRzUD3<\/a><\/p>\n

EU-finanzierte Gewalt gegen Fl\u00fcchtende durch Libysche K\u00fcstenwache beenden!<\/b><\/p>\n

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen K\u00fcstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zur\u00fcck nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerst\u00f6rt und an Bord brach eine Massenpanik aus.<\/p>\n

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.<\/b><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche K\u00fcstenwache und r\u00fcstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Fl\u00fcchtender in Seenot.<\/b> Im Gegenteil: V\u00f6lkerrechtswidrige R\u00fcckf\u00fchrungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen K\u00fcste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europ\u00e4ischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen K\u00fcstenwache auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

Die humanit\u00e4re Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanit\u00e4re Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit<\/p>\n

    \n
  1. eine staatliche humanit\u00e4re Mission mit dem ausdr\u00fccklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.<\/li>\n
  2. jede Kooperation mit der Libyschen K\u00fcstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem gekn\u00fcpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen K\u00fcstenwache eingehalten wird. Dazu geh\u00f6rt das Nichtzur\u00fcckweisungsprinzip, welches verbietet, dass Fl\u00fcchtende aus internationalen Gew\u00e4ssern zur\u00fcck nach Libyen gebracht werden.<\/li>\n
  3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.<\/li>\n
  4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterst\u00fctzen anstatt Fl\u00fcchtende und zivile Rettungskr\u00e4fte zu gef\u00e4hrden.<\/li>\n
  5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und V\u00f6lkerrecht, darunter das Nichtzur\u00fcckweisungsprinzip, zu respektieren.<\/li>\n
  6. die Pl\u00e4ne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle \u00fcber Rettungseins\u00e4tze einem B\u00fcrgerkriegsland zu \u00fcberlassen, das \u00fcber keinerlei Rechtsstaatlichkeit verf\u00fcgt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Reasons<\/b><\/p>\n

    Die europ\u00e4ische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu erreichen. Daf\u00fcr arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen zusammen. Besonders fragw\u00fcrdig ist die Kooperation mit der Libyschen K\u00fcstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention missachten – und das, obwohl sie seit Monaten von europ\u00e4ischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden.<\/b><\/p>\n

    Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich t\u00e4glich weiter zu, unter anderem, weil die von der EU trainierte K\u00fcstenwache immer aggressiver auftritt. Am 23. Mai und am 15. Juni fielen w\u00e4hrend Rettungseins\u00e4tzen von SOS MEDITERRANEE, Jugend Rettet und Proactiva Open Arms au\u00dferhalb libyscher Territorialgew\u00e4sser Sch\u00fcsse. Am 10. Mai brachte au\u00dferdem die Besatzung des Patrouillenboots 206 unsere eigene Crew in Lebensgefahr. Der Kapit\u00e4n nahm der Sea-Watch 2 in einem riskanten Man\u00f6ver die Vorfahrt, um schnellstm\u00f6glich ein vollbesetztes Holzboot zu erreichen. Mit vorgehaltener Waffe zwang er die MigrantInnen zur\u00fcck nach Libyen, wo ihnen Folter, Ausbeutung und Vergewaltigungen drohen. „H\u00f6chst bedenklich” nennt Human Rights Watch die EU-Strategie, libysche Beh\u00f6rden damit zu beauftragen, Bootsmigration nach Europa zu verhindern. Die UN sprach im Juni von einer „Menschenrechtskrise“ in Libyen, wo es keinen sicheren Hafen gibt.<\/p>\n

    Dubiose Milizen mit europ\u00e4ischen Steuergeldern gef\u00f6rdert<\/b><\/p>\n

    Wie unberechenbar die verschiedenen Milizengruppen sind, die sich „Libysche K\u00fcstenwache” nennen und von der EU gef\u00f6rdert werden, macht auch eine Reportage von Michael Obert deutlich. Der Journalist beschrieb f\u00fcr das SZ-Magazin, wie Kommandant Al-Bija in einem blutigen Gefecht die Macht \u00fcber den Hafen der Stadt libyschen Zawiya erlangte. “Dann kreierten sie ein eigenes Wappen, verliehen sich milit\u00e4rische Dienstgrade, nannten sich ‘Libysche K\u00fcstenwache von Zawiya’ und fuhren hinaus aufs Mittelmeer.”<\/p>\n

    Mitglieder der LCG stehen au\u00dferdem immer wieder im Verdacht, selbst in das Gesch\u00e4ft der Schlepper verwickelt zu sein. Auch aus diesem Grund dr\u00e4ngen wir die Bundesregierung, die Kooperation auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Es muss ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, dass F\u00f6rdergelder aus Deutschland dem illegalen Menschenhandel zugute kommen und damit die diejenigen Strukturen f\u00f6rdern, deren Bek\u00e4mpfung eigentlich der Fokus der Kooperation sein sollte. Der Bundesregierung ist die Vernetzung zwischen der LCG und den Schleppern bekannt. Dies geht aus einem vertraulichen Vermerk des Europa-Staatsministers im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth (SPD) hervor. Dass die Bundesregierung trotzdem mit einem immensen Budget an der Kooperation und Finanzierung der LCG festh\u00e4lt, ist schockierend.<\/p>\n

    EU muss Verantwortung f\u00fcr Menschenrechte an Au\u00dfengrenzen \u00fcbernehmen<\/b><\/p>\n

    Momentan folgen alle zivilen Rettungseins\u00e4tze den Anweisungen des Maritime Rescue Coordination Center in Rom. Menschenrechtsorganisationen haben scharfe Kritik an den europ\u00e4ischen Vorhaben ge\u00fcbt, die Koordination von Seenotf\u00e4llen bald an Libyen zu \u00fcbertragen. Durch diese Pl\u00e4ne „stehen Leben auf dem Meer auf dem Spiel”, hei\u00dft es im j\u00fcngsten Report von Amnesty International. Solange es keine Aussicht auf Rechtsstaatlichkeit in Libyen gibt, ist es absolut inakzeptabel, der LCG die Verantwortung f\u00fcr Rettungen in den internationalen Gew\u00e4ssern vor der libyschen K\u00fcste zu \u00fcberlassen.<\/p>\n

    Die Europ\u00e4ische Union hat entschieden, die Migrationsabwehr an dubiose B\u00fcndnispartner abzugeben. Gerade deswegen tr\u00e4gt sie aber die Verantwortung f\u00fcr die Konsequenzen dieser Politik. V\u00f6lkerrechtlerin Nora Markard erkl\u00e4rt im ARD-Interview: „Der Europ\u00e4ischen Union und der Bundesregierung sind die Verh\u00e4ltnisse in Libyen nat\u00fcrlich bekannt. […] Indem sie dazu Unterst\u00fctzung leisten, sind sie auch v\u00f6lkerrechtlich mit haftbar und machen sich mitschuldig.“<\/b><\/p>\n

    Was es braucht, um die humanit\u00e4re Krise an Europas Grenzen zu beenden, ist ein EU-Mandat f\u00fcr eine nicht-milit\u00e4rische Rettungsmission. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Seenotrettung von Europa, und von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!<\/b><\/p>\n

    Quellen\/Links:<\/b><\/i><\/p>\n

    Human Rights Watch Bericht 19.06: <\/i>www.hrw.org\/news\/2017\/06\/19\/eu-shifting-rescue-libya-risks-lives<\/i><\/a><\/p>\n

    UN Bericht (Final Report of the Panel of Experts on Libya) 01.06: undocs.org\/S\/2017\/466<\/i><\/p>\n

    Amnesty Bericht 22.05: <\/i>www.amnesty.org\/en\/documents\/eur30\/6319\/2017\/en\/<\/i><\/a><\/p>\n

    Bericht von Michael Obert im SZ-Magazin 08.06: <\/i>www.sueddeutsche.de\/panorama\/fluechtlinge-in-libyen-die-menschenfaenger-1.3537527<\/i><\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[13],"autoren":[4],"class_list":["post-42","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-luebeck","autoren-helga-lenz"],"acf":[],"yoast_head":"\nEU-finanzierte Gewalt gegen Fl\u00fcchtende durch Libysche K\u00fcstenwache beenden! - HU L\u00fcbeck<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-libysche-kuestenwache-beenden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"EU-finanzierte Gewalt gegen Fl\u00fcchtende durch Libysche K\u00fcstenwache beenden! - HU L\u00fcbeck\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Liebe Freundinnen und Freunde,\u00a0bitte unterzeichnet folgende Petition von Sea Watch an die Bundeskanzlerin:\u00a0https:\/\/sea-watch.org\/?gclid=CMHn6Jm00dQCFaQW0wodRzUD3 EU-finanzierte Gewalt gegen Fl\u00fcchtende durch Libysche K\u00fcstenwache beenden! 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