{"id":77,"date":"2010-04-30T12:00:00","date_gmt":"2010-04-30T10:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/presse\/erkennbare-bemuehungen-um-ein-deeskalierendes-auftreten-der-polizei\/"},"modified":"2010-04-30T12:00:00","modified_gmt":"2010-04-30T10:00:00","slug":"erkennbare-bemuehungen-um-ein-deeskalierendes-auftreten-der-polizei","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/erkennbare-bemuehungen-um-ein-deeskalierendes-auftreten-der-polizei\/","title":{"rendered":"Erkennbare Bem\u00fchungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei"},"content":{"rendered":"<p>Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. M\u00e4rz 2010 in L\u00fcbeck<\/p>\n<div><span class=\"migrated-image\"><a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2021\/08\/luebeck2010-03-27a.jpg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-20 size-medium\" src=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/luebeck2010-03-27a.jpg\" alt=\"Erkennbare Bem\u00fchungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei\" width=\"500\" height=\"174\" srcset=\"https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2021\/08\/luebeck2010-03-27a.jpg 500w, https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2021\/08\/luebeck2010-03-27a-450x157.jpg 450w\" sizes=\"auto, (max-width: 500px) 100vw, 500px\" \/><\/a><\/span><\/p>\n<p class=\"news-single-imgcaption\">\n<\/div>\n<p><i>Die HU L\u00fcbeck hat am 27. M\u00e4rz (wie in den Jahren zuvor) einen rechtsradikalen Aufmarsch, die dazu angek\u00fcndigte Gegendemonstrationen und den Polizeieinsatz begleitet. Mit insgesamt 24 DemonstrationsbeobachterInnen konnten wir\u00a0die zentralen Ereignisse des Tages verfolgen.\u00a0Nach zahlreichen Gespr\u00e4chen legen wir folgenden Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vor:<\/i><\/p>\n<p>Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 27. M\u00e4rz in L\u00fcbeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgef\u00fchrten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 24 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanw\u00e4lte und Mitglieder des Bundes- und Landtages) begleitet. Die DemonstrationsbeobachterInnen trugen Leuchtwesten mit der Aufschrift &#8222;Demonstrationsbeobachtung&#8220;\u00a0 und ein deutlich sichtbares Ausweisschild mit Namen und Organisation.<\/p>\n<p>Wie bereits in den Vorjahren wurden DemonstrationsbeobachterInnen der HU wiederholt an polizeilichen Absperrungen zur\u00fcckgewiesen. Dennoch gelang es den Beobachtungsteams, die Entwicklungen des Tages an den zentralen Punkten der Demonstration und der Blockaden mit zu verfolgen. Damit erm\u00f6glichte die Demonstrationsbeobachtung der HU eine von Polizei und DemonstrantInnen gleicherma\u00dfen unabh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung der Tagesereignisse. Zus\u00e4tzlich konnten die BeobachterInnen der HU in einzelnen konflikthaften Situationen vermittelnd intervenieren.<\/p>\n<p>Erfreulicherweise gestalteten sich die Demonstrationen \/ Gegendemonstrationen \u00fcberwiegend friedlich. Ausschreitungen einzelner GegendemonstrantInnen begegnete die Polizei mit Zur\u00fcckhaltung. Auch MitdemonstrantInnen versuchten zur Befriedung der Situationen beizutragen.<\/p>\n<p>Mit einem Aufgebot von 1900 Polizeikr\u00e4ften steigerte sich nochmals der personelle Einsatz, wobei sich die Polizeikr\u00e4fte in der \u00d6ffentlichkeit <i>zur\u00fcckhaltender <\/i>pr\u00e4sentierten. Dagegen deutlich sichtbar wurden Wasserwerfer, R\u00e4umpanzer und Hubschrauber gezeigt. Die Polizeikette an den Blockadepunkten war unbehelmt. Dies trug auch zur Entspannung der Lage bei.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber waren eingesetzte sogenannte Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (<i>BFE- Einheiten<\/i>), die sich am Rand und im Hintergrund befanden, durch das Tragen der Helme und der Masken nicht mehr individuell erkennbar. Ihre Erscheinung wirkte durch die Anonymit\u00e4t und Demonstration der St\u00e4rke provozierend.<\/p>\n<p>Im Vergleich zu den Beobachtungen der HU in den vergangenen zwei Jahre war eine ver\u00e4nderte, deeskalierende Polizeistrategie und ein weitgehend ad\u00e4quates Verhalten der Polizei deutlich feststellbar. Zu den deeskalierenden Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rte auch der Einsatz von <i>Konflikt- und Dialogteams<\/i>, die aus anderen Bundesl\u00e4ndern stammten und von Schleswig-Holsteiner BeamtInnen begleitet wurden. Der in L\u00fcbeck und ganz Schleswig-Holstein erstmalige Einsatz dieser BeamtInnen erleichterte die Kommunikation mit den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften und half sp\u00fcrbar bei der Deeskalation. Der Ausbau dieser Vermittlungst\u00e4tigkeit ist w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den rechtsradikalen Demonstranten sorgte die Polizei f\u00fcr die strikte Einhaltung der Auflagen und der Kundgebungszeit. Schon nach dreihundert Metern wurde der sogenannte &#8222;Trauermarsch&#8220; abgebrochen, da eine Vielzahl von GegendemonstrantInnen die Demonstrationsroute blockierten.<\/p>\n<p>Bereits um 7.30 Uhr lie\u00df die Einsatzleitung den Stadtteil St.Lorenz-Nord und S\u00fcd absperren und schr\u00e4nkte AnwohnerInnen und PassantInnen erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Dem Organisten und mehreren GottesdienstbesucherInnen wurde der Zugang zur St.Lorenz-Kirche verwehrt. Das <i>Absperren wichtiger Zugangswege <\/i>(ab 7.30 Uhr) zur Innenstadt trug f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4ngerInnen, FahrradfahrerInnen, Busse und den \u00d6PNV zu erheblichen Behinderungen bei. Bahnreisende mussten am Haupteingang des Bahnhofes Absperrungen passieren und ihr Reiseziel angeben.<\/p>\n<p>Die <i>R\u00e4umung der ersten Sitzblockade <\/i>am Steinrader Weg um 7.50 Uhr erfolgte gr\u00f6\u00dften Teils einwandfrei, wenngleich vereinzelte \u00dcbergriffe beobachtet wurden. Obwohl kein Verzug bestand, dr\u00fcckten einige BeamtInnen die behandschuhte Hand in das Gesicht von BlockierInnen und pressten deren Kopf nach hinten. Von BlockiererInnen wurde zudem berichtet, dass ihnen w\u00e4hrend des Wegtragens die Handgelenke schmerzhaft verdreht wurden. Demgegen\u00fcber beobachteten wir auch einen sehr behutsamen Abtransport von BlockierInnen, denen von den BeamtInnen immer mitgeteilt wurde welche Handgriffe und Bewegungen erfolgen werden. (Ob dies trainiert wird wissen wir nicht, empfehlen es aber). Insgesamt erfreulich war auch, dass die Polizeieinsatzleitung w\u00e4hrend des weiteren Demonstrationsgeschehens aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe dreier Menschenblockaden auf eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige R\u00e4umung verzichtete.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Polizeikr\u00e4fte auf vereinzelte Provokationen von GegendemonstrantInnen vornehmlich besonnen reagierten, registrierten die BeobachterInnen <i>\u00dcbergriffe einzelner BeamtInnen<\/i>. Bei ihren Eins\u00e4tzen, bei denen sie in Einheiten von 10 &#8211; 15 Personen einzelne Demonstranten bzw. Jugendgruppen verfolgten, konnte bei einzelnen Beamten ein \u00dcbergriff auf Unbeteiligte und eine der Situation nicht entsprechende gewaltsame Festsetzung einer Demonstrantin, die gegen die Fensterscheibe der Araltankstelle gedr\u00fcckt wurde, beobachtet werden. Dies war auch bei einer Einzelfestnahme der Fall, bei der der Demonstrant auf dem Boden hinterher geschleift wurde. Weiterhin wurden auch zwei Beobachterinnen der HU von den BeamtInnen weggesto\u00dfen.<\/p>\n<p>\u00dcbergriffe einzelner PolizeibeamtInnen k\u00f6nnen jedoch aufgrund der fehlenden individuellen Kennzeichnung der Polizeikr\u00e4fte den Verursachern nicht sicher zugeordnet werden. Eine Kennzeichnung der Einsatzkr\u00e4fte w\u00fcrde somit verhindern, dass einzelne den besonnenen Polizeieinsatz insgesamt diskreditieren.<\/p>\n<p>Zu <i>Ausschreitungen <\/i>kam es nach Beendigung der Blockaden. Die abziehenden DemonstrantInnen trafen in der Fackenburger Allee auf eine Polizeisperre mit Wasserwerfer an der Kreuzung Fackenburger\/Schwartauer Allee und in entgegengesetzter Richtung auf H\u00f6he des Telekomgeb\u00e4udes auf die Sperrung der Fackenburger Allee. Von einzelnen DemonstrantInnen wurden Steine, B\u00f6ller und Flaschen geworfen. Die Polizei forderte sie auf, die Stra\u00dfe zu r\u00e4umen. Die Demonstrationsleitung versuchte, die DemonstrantInnen von der Stra\u00dfe zu ordern. Polizeieinheiten verfolgten einzelne Demonstranten und setzten an der Aral Tankstelle eine Demonstrantengruppe fest und setzte um 14.19 Uhr einen Wasserwerfer ein, der auch friedliche DemonstrantInnen traf.<br \/>DemonstrationsbeobachterInnen versuchten in Gespr\u00e4chen mit Polizei und DemonstrantInnen zu\u00a0vermitteln.<\/p>\n<p>Unter den Gegendemonstranten konnte bei einzelnen Jugendlichen im Verlauf des Tages ein erh\u00f6hter <i>Alkoholkonsum <\/i>festgestellt werden. Versuche anderer Demonstranten, dies zu unterbinden, blieben erfolglos. Folge war, dass alkoholisierte Jugendliche mit Flaschen warfen und damit die Gewaltbereitschaft auf allen Seiten bef\u00f6rderten. Von Veranstaltern und Beobachtern wird auch eine steigende Anzahl nicht eingebundener, jugendlicher Demonstrationstouristen registriert, die die Ereignisse um die Demonstration herum als Aggressionsventil nutzen, ohne den Grund\/Inhalt der Demonstration zu verfolgen. Dem sollte auf jugendpolitischer Ebene begegnet werden.<\/p>\n<p>Der von uns beobachtete <i>Einsatz der Hundestaffel <\/i>war im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich defensiver. Allerdings ist wiederholt zu fragen, warum einige Hunde ohne Maulkorb eingesetzt wurden. Wie im Bericht 2009 dargestellt, ist das von den Hunden ohne Maulkorb ausgehende Gefahrenpotential erheblich und f\u00fchrte schon mehrfach zu Verletzungen von Polizisten, Passanten und Demonstranten. Wenn von einem Hundeeinsatz nicht abgesehen werden kann, sollte zumindest eine Maulkorbpflicht bestehen.<\/p>\n<p>Zu der vergleichsweise geringen Anzahl der Ingewahrsamgenommenen trug auch die begr\u00fc\u00dfenswerte Entscheidung der BeamtInnen bei, auf Ingewahrsamnahmen bei der R\u00e4umung der Sitzblockade zu verzichten und stattdessen Platzverweise auszusprechen. Die beobachtete Ingewahrsamnahme von ca. 10 Personen in der Fackenburger Allee gegen 10 Uhr wurde von Hamburger BeamtInnen ruhig und ohne Einsatz von Kabelbindern sowie schieben oder dr\u00fccken vorgenommen. Auch hier eine deutliche Verbesserung zum Vorjahr.<\/p>\n<p>Das dritte Jahr in Folge mussten sich, nach Berichten der Rechtsanw\u00e4lte, die in Gewahrsam genommenen Gegendemonstranten wieder <i>entkleiden <\/i>und auf dem Parkdeck des Beh\u00f6rdenhochhaus auf ihre Freilassung warten. Dieses Verfahren, von uns im dritten Jahr beschrieben, stellt eine L\u00fcbecker Besonderheit dar. Selbst bei den jahrelangen Protestdemonstrationen im Wendland wurde diese polizeiliche Ma\u00dfnahme nicht so extensiv durchgef\u00fchrt wie in L\u00fcbeck. Die Gewahrsamsverordnug Schleswg-Holsteins sieht zwar die Durchsuchung und Sicherstellung von Gegenst\u00e4nden vor, dieser Vorschrift ist aber durch Abtasten und Taschendurchsuchungen in der Regel gen\u00fcge getan. Die angewandte Rechtssprechung sieht nur bei begr\u00fcndetem Verdacht eine so umfassende Leibesvisitation vor. Der Kontakt zu den Ingewahrsamgenommenen wurde den Anw\u00e4lten in diesem Jahr nicht verwehrt, jedoch erschwert. So mussten die beiden Anw\u00e4lte mehrere Stunden warten, ohne dass ihnen von den diensthabenden Beamten erkl\u00e4rt wurde warum sie nicht zu den Ingewahrsamgenommenen vorgelassen werden (siehe im Anhang Beschwerde des Anwalts A. Hoffmann). Aus Sicht der HU ist dementsprechend die g\u00e4ngige Praxis der L\u00fcbecker Polizei hinsichtlich des Umgangs mit Ingewahrsam Genommenen als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Nach den Erfahrungen von dieser Demonstrationsbeobachtung in Verbindung mit den Erfahrungen aus den letzen Jahren ergeben sich f\u00fcr uns folgende <b>Forderungen und Empfehlungen<\/b>:<\/p>\n<ul>\n<li>Kennzeichnung der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte zwecks Identifizierung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen<\/li>\n<li>Kein Einsatz von Hunden ohne Maulkorb<\/li>\n<li>Einsatz eines unabh\u00e4ngigen Beobachterteams unter Gew\u00e4hrleistung weitgehender Bewegungsfreiheit <\/li>\n<li>Einbindung von Konflikt- und Dialogteams in das routinem\u00e4\u00dfige Einsatzkonzept der Polizei mit umfassender Wirkungskompetenz nach innen und au\u00dfen<\/li>\n<li>Gew\u00e4hrleistung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit Ingewahrsamgenommenen, insbesondere Unterlassung der entw\u00fcrdigenden, routinem\u00e4\u00dfigen Leibesvisitationen bei vollst\u00e4ndiger Entkleidung<\/li>\n<li>Freier Zugang f\u00fcr Anw\u00e4lte und BeobachterInnen zu den Ingewahrsamgenommenen<\/li>\n<li>Training zum gewaltfreien Aufl\u00f6sen von Sitzblockaden<\/li>\n<li>Verst\u00e4rkung der gewaltpr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Jugendliche <\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[13,22],"autoren":[4],"class_list":["post-77","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-luebeck","tag-versammlungsfreiheit","autoren-helga-lenz"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Erkennbare Bem\u00fchungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei - HU L\u00fcbeck<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/luebeck.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/erkennbare-bemuehungen-um-ein-deeskalierendes-auftreten-der-polizei\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erkennbare Bem\u00fchungen um ein deeskalierendes Auftreten der Polizei - HU L\u00fcbeck\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bericht der Humanistischen Union zur Demonstrationsbeobachtung am 27. 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