![\"Bericht](\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/sites\/8\/2021\/08\/Luebeck_Aufruf2009.jpg\")
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Der Marsch der NPD verlief nach den Berichten der BeobachterInnen ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle zwischen Polizei und NPD-Demonstranten. Entgegen dem polizeilichen Vorgehen im Vorjahr wurden Vermummungen seitens der NPD-Demonstrationen durch klare Ansagen der polizeilichen Einsatzleitung auch w\u00e4hrend der Veranstaltung unterbunden und die Einhaltung der Auflagen hinsichtlich des zeitlichen Rahmens der Demonstration weitgehend durchgesetzt. Eine unangemeldete Auftaktkundgebung am Bahnhof wurde nach wenigen Minuten polizeilich abgebrochen und durch das Glockengel\u00e4ut der St. Lorenz Kirche und die eingesetzten Hubschrauber der Polizei \u00fcbert\u00f6nt. Bei einer Kundgebung der NPD-Demonstration am Ziegelteller kam der Versammlungsleiter Lemke trotz dreimaliger Aufforderung durch die Polizei, die Kundgebung aufgrund zeitlicher \u00dcberziehung zu beenden nur verz\u00f6gert nach. W\u00e4hrend des Demonstrationszuges konnten Proteste aus anliegenden H\u00e4usern und von ca. 300 begleitenden Gegendemonstranten beobachtet werden.<\/p>\n
Die Beobachtung der Aktivit\u00e4ten der Gegendemonstranten erwies sich demgegen\u00fcber als problematisch, da die eingesetzten BeobachterInnen durch einzelne Polizeieinheiten wiederholt in ihrer Arbeit behindert wurden. So wurden bereits gegen 10.00 Uhr BeobachterInnen von der Pressestelle der Polizei am hinteren Bahnhofsausgang des Platzes verwiesen. Der Bahnhof war zu dieser Zeit noch f\u00fcr Passanten zug\u00e4nglich. Gegen weitere BeobachterInnen wurden im Laufe des Tages mehrere Platzverweise ausgesprochen, ein Beobachter wurde von zwei Polizisten gen\u00f6tigt, Dokumentationsfotos unter Androhung der Beschlagnahme seiner Kamera zu l\u00f6schen. Der Zugang zu in Gewahrsam genommenen Gegendemonstranten am Beh\u00f6rdenhochhaus wurde verhindert, gegen einen Anwalt wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Die Behinderung der BeobachterInnen f\u00fchrte dazu, dass die Humanistische Union zu einzelnen Auseinandersetzungen wie in der Hansestra\u00dfe und an den Br\u00fccken, welche St. Lorenz-Nord und St. Lorenz-S\u00fcd trennen, keine Einsch\u00e4tzung abzugeben vermag, da die BeobachterInnen hier erst versp\u00e4tet eintrafen.<\/p>\n
Vorbildlich funktionierte die Zusammenarbeit zwischen Gegendemonstranten und Polizei, als an der St. Lorenz-Kirche ein Gegendemonstrant einen Krampfanfall erlitt und von zwei Beamten aus der Menge geborgen wurde.<\/p>\n
Der Situation unangemessene Polizeiaktionen <\/b><\/p>\n
Gegen 11.35 Uhr seilten sich am Hinterausgang des Hauptbahnhofes zwei Gegendemonstranten vom Dach ab und versuchten, ein Transparent zu entfalten. Ein Polizeibeamter gef\u00e4hrdete diese Personen, die in 4-5 Metern schwebten, beim Herunterrei\u00dfen des Transparentes, indem er so stark an dem Befestigungsseil eines der Demonstranten zog, dass dieser Hautabsch\u00fcrfungen davontrug.
Gegen 12.00 Uhr eskalierte die Situation im Bahnhof vor\u00fcbergehend beim Eintreffen des Zuges aus Hamburg, in dem sich etwa 200 GegendemonstrantInnen befanden. Der Hinterausgang des Bahnhofes wurde zu diesem Zeitpunkt von lediglich 7 PolizeibeamtInnen gesichert, wodurch es einer Gruppe von etwa 25 GegendemonstrantInnen gelang, durch die Polizeikette durchzubrechen und sich am Hinterausgang des Bahnhofes zu einer Sitzblockade zu formieren, die von den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften abgedr\u00e4ngt wurde. Zeitgleich wurden in der Bahnhofshalle durch Einheiten der Polizei Mecklenburg-Vorpommern und\u00a0 der Bundespolizei Schlagst\u00f6cke und Hunde eingesetzt, es kam zu einer mit Polizeigewalt ausgef\u00fchrten Festnahme. Als problematisch zu bewerten ist, dass ankommende Gegendemonstranten aus Hamburg mit Schlagstockeinsatz und Einsatz von Pfefferspray zu einer geschlossenen Bahnhofst\u00fcr gedr\u00e4ngt wurden. Beobachter der HU konnten bei dem Schlagstockeinsatz festhalten, dass die eingesetzten Polizeieinheiten die Schlagst\u00f6cke gezielt gegen die K\u00f6pfe der Gegendemonstranten einsetzten.<\/p>\n
Auch die nach den Hamburgern eingetroffenen Kieler Gegendemonstranten wurden, obwohl sie sich schon am\u00a0Ausgang befanden, mit Schlagst\u00f6cken maltr\u00e4tiert. Dabei wurde mindestens ein Gegendemonstrant am Kopf verletzt. Von Seiten der Gegendemonstranten wurde bei dieser Auseinandersetzung Farbbeutelw\u00fcrfe beobachtet, auf dem Bahnhofsvorplatz konnte anschlie\u00dfend ein Steinwurf sowie das Werfen von Kunststoffflaschen, B\u00f6llern und eines Apfels beobachtet werden.
Insbesondere die eingesetzten Hundestaffeln erschienen zu verschiedenen Zeitpunkten \u00fcberfordert. Um 15.10 Uhr konnte an der Meyerbr\u00fccke beobachtet werden, dass eine Gegendemonstrantin ohne ersichtlichen Anlass von einem Polizeihund attackiert wurde, welcher sich in ihre mitgef\u00fchrte Tasche verbiss. Auch wurden unbeteiligte\u00a0 PassantInnen durch die extrem aggressiven und meist ohne Maulkorb eingesetzten Hunde gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Die Polizei bildete wiederholt Kessel gegen Demonstranten, denen nach Auskunft der Polizei Landfriedensbruch vorgeworfen wurde. In diesem Zusammenhang war als problematisch zu bewerten, dass eine Gruppe von etwa 30 in der Fackenburger Allee eingekesselten Gegendemonstranten von einer Polizeieinheit aus NRW nach Personalienfeststellung unter Zuhilfenahme von Kabelbindern in Gefangenentransporter verfrachtet wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt keine Widerstandshandlungen aus der Gruppe heraus ersichtlich waren.<\/p>\n
In der Hansestra\u00dfe wurden 91 Gegendemonstranten \u00fcber eine Stunde eingekesselt und erst dann die Personalien aufgenommen.
Wiederholt kam es zu Handgreiflichkeiten einzelner PolizeibeamtInnen gegen\u00fcber GegendemonstrantInnen, aber auch gegen eine Beobachterin der HU und gegen eine Fotografin. Aufgrund der fehlenden Kennzeichnung konnten die BeobachterInnen der HU diese \u00dcbergriffe nicht weiterverfolgen, sondern lediglich einzelnen Polizeieinheiten zuschreiben.
Den ganzen Tag \u00fcber wurde die Bewegungsfreiheit von AnwohnerInnen und GegendemonstrantInnen massiv eingeschr\u00e4nkt. GegendemonstrantInnen wurden auch an weitab der NPD-Demonstration gelegenen Punkten wie z.B. der Puppen- oder der Bahnhofsbr\u00fccke am Durchkommen gehindert.<\/p>\n
Den eingesetzen BeobachterInnen wurden weitere F\u00e4lle von \u00dcbergriffen berichtet, die jedoch noch der Verifizierung bed\u00fcrfen.
Der HU liegen Augenzeugenberichte vor, nach denen es auch in diesem Jahr zur Unterbringung von DemonstrantInnen auf dem Parkdeck gekommen sein soll und auch eine Gruppe von 15 z.T. minderj\u00e4hrige GegendemonstrantInnen sich im Beh\u00f6rdenhochhaus entkleiden sollten. Diese Vorw\u00fcrfe konnten von der HU nicht verifiziert werden da den\u00a0 Beobachterinnen der Zugang zum Beh\u00f6rdenhochhaus verwehrt wurde.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Wir erwarten zuk\u00fcnftig mehr Ausgeglichenheit und Professionalit\u00e4t von der Polizei. PolizistInnen sollten entsprechend der Empfehlungen der EU durchgehend gekennzeichnet werden, um gegebenenfalls ihre Identifizierung zu erm\u00f6glichen. Wir erwarten, dass sich der Innenminister nicht mehr einer Qualit\u00e4ts- und\u00a0 Angemessenheitskontrollen zum Schutz des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit u.a. durch eine Demobeobachtung entzieht. Demonstrationsbeobachtungen, wie in Heiligendamm und anderen St\u00e4dten erfolgreich praktiziert, sind auch mit freiem Geleit ohne Gef\u00e4hrdung der Polizeiaktionen m\u00f6glich.<\/p>\n
F\u00fcr die Humanistische Union stellt sich zudem die Frage, ob die Dimension des Polizeieinsatzes nicht als unangemessen zu bewerten ist. Zumindest w\u00e4re eine zur\u00fcckhaltende Pr\u00e4senz auf dem Versammlungsplatz aus Deeskalationsgr\u00fcnden angebracht erschienen.<\/p>\n
Aufgrund von Behinderungen der Demonstrationsbeobachtung durch die Polizei kann die HU zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine abschlie\u00dfende Stellungnahme zum Polizeieinsatz abgeben. Insbesondere die Anschuldigungen von Augenzeugen \u00fcber unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und entw\u00fcrdigende Umgangsformen der Polizei im Beh\u00f6rdenhochaus\u00a0 bed\u00fcrfen dringend weiterer Aufkl\u00e4rung und werden einen Schwerpunkt der Nachbereitung seitens der HU darstellen. Zeugen werden gebeten, sich bei der HU zu melden unter: hu-frauenberatung@t-online.de<\/a>.<\/p>\n